Förderaffäre um Antisemitismusprävention: Chialo soll vor Berliner Untersuchungsausschuss aussagen
Greta Wolf
Förderaffäre um Antisemitismusprävention: Chialo soll vor Berliner Untersuchungsausschuss aussagen
Die parlamentarischen Untersuchungen des Berliner Abgeordnetenhauses zu den umstrittenen Fördergeldern für Antisemitismusprävention haben an Fahrt aufgenommen. Das Verfahren war im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingeleitet worden. Nun soll der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) als zentraler Akteur in der Affäre aussagen.
Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Vergabe der Mittel als „eindeutig rechtswidrig“ einstuft. Chialo war an den Zuschussentscheidungen beteiligt, noch bevor die Prüfung durch den Rechnungshof begann. Im Mai 2025 trat er von seinem Amt zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderstreit.
Auch seine Nachfolgerin, die parteilose Politikerin Sarah Wedl-Wilson, legte ihr Amt Ende April nieder. Ihr Rücktritt erfolgte, nachdem sie selbst Mittel für Antisemitismuspräventionsprojekte bewilligt hatte. Die Grünen und die Linke werfen sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien bei der Mittelvergabe angewendet und unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion erfahren zu haben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jeden unzulässigen Einfluss bestritten. Beide sollen nun im Rahmen der laufenden Untersuchungen erneut vernommen werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kommission prüft weiterhin die Umstände der Förderentscheidungen. Von Chialos anstehender Aussage erhofft man sich weitere Aufklärung über die Vergabepraxis. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben ein zentraler Bezugspunkt des Verfahrens.
