Illinois reformiert FOID-Gesetz – doch strengere Waffenregeln scheitern
Greta Wolf
Illinois reformiert FOID-Gesetz – doch strengere Waffenregeln scheitern
Illinois-Politiker beenden Frühlingsitzung mit gemischten Ergebnissen bei Waffenrecht
Die Abgeordneten in Illinois haben ihre Frühlingsitzung mit unterschiedlichen Erfolgen bei der Waffengesetzgebung abgeschlossen. Ein Vorschlag zur Aktualisierung des Firearm Owner’s Identification Card (FOID)-Gesetzes kam voran, doch andere zentrale Vorhaben scheiterten. Die Änderungen folgten auf nächtliche Abstimmungen und anhaltende rechtliche Herausforderungen gegen das bestehende Gesetz.
Das überarbeitete FOID-Gesetz passierte das Repräsentantenhaus in den frühen Morgenstunden des 1. Juni mit 85 zu 31 Stimmen. Die Neuregelung präzisiert das Verfahren zur psychologischen Eignungsprüfung für Antragsteller, denen die Karte verweigert wurde. Zudem schafft sie eine neue Kategorie von Beratern, die Bewerbern helfen sollen, Hindernisse für die Wiedererteilung aus dem Weg zu räumen.
Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass in bestimmten Fällen – etwa bei sofortigen Schutzanordnungen – der Name des Anzeigenden offengelegt werden muss. Umfassendere Reformen des FOID-Systems wurden jedoch nicht mehr verabschiedet, bevor die General Assembly in die Sommerpause ging.
Zwei weitere waffenrechtliche Gesetzentwürfe kamen überhaupt nicht voran. Ein Vorstoß, den Verkauf bestimmter Pistolen zu verbieten, fand keine Mehrheit. Auch der RIFL Act, der Herstellern und Händlern von Schusswaffen zusätzliche Steuern auferlegt hätte, scheiterte. Unterdessen bleibt das bestehende FOID-Gesetz weiterhin Gegenstand einer Klage vor einem Bundesgericht.
Brendan Kelly, Direktor der Illinois State Police, bestätigte, dass seine Behörde während der Sommerpause weiter mit den Abgeordneten an dem Thema arbeiten werde.
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Die beschlossenen Änderungen zielen darauf ab, psychologische Eignungsprüfungen für FOID-Kartenbewerber zu vereinfachen. Antragstellern, denen die Karte aus gesundheitlichen Gründen verweigert wurde, stehen nun klarere Schritte zur Wiedererlangung offen. Die Zukunft umfassenderer Waffengesetze bleibt jedoch ungewiss, während sich die Politiker auf kommende Sitzungsperioden vorbereiten.
