Italien verschärft Sicherheitsgesetze: Melonis umstrittenes Paket gegen Jugendgewalt
Amelie Weber
Italien verschärft Sicherheitsgesetze: Melonis umstrittenes Paket gegen Jugendgewalt
Die italienische Regierung hat ein neues Sicherheitspaket eingeführt, das die steigende Kriminalität und Jugendgewalt bekämpfen soll. Die unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossenen Maßnahmen umfassen strengere Regeln für den Waffenbesitz sowie erweiterte Befugnisse für die Polizei. Kritiker warnen jedoch, dass die Änderungen das Recht auf Protest einschränken und die staatliche Kontrolle verstärken könnten.
Das Paket verschärft die Gesetze zu Stichwaffen mit einer Klingenlänge von über acht Zentimetern. Wer solche Gegenstände ohne triftigen Grund besitzt, muss künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem wurden die rechtlichen Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte ausgeweitet – insbesondere in Fällen, in denen sie im Dienst Waffen zur Selbstverteidigung einsetzen.
Polizei und Richter erhalten zusätzliche Befugnisse, um Personen festzusetzen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft werden. Bei Demonstrationen dürfen Beamte Verdächtige nun bis zu zwölf Stunden ohne Anklage festhalten. Meloni verteidigte die Maßnahmen als notwendig, um die weitverbreitete Kriminalität einzudämmen und die öffentliche Sicherheit zu verbessern.
Oppositionsvertreter wie Angelo Bonelli verurteilten die neuen Regeln als übermäßig repressiv. Bonelli bezeichnete die zwölfstündige Festhaltung als klaren Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf Demonstrationsfreiheit. Andere Kritiker warnten, die Änderungen könnten zu übermäßiger Polizeigewalt führen und bürgerliche Freiheitsrechte aushöhlen.
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Das Sicherheitspaket ist bereits in Kraft getreten und gibt der Polizei weitreichendere Vollmachten, um in Proteste einzugreifen und Waffenverbote durchzusetzen. Während die Regierung betont, dass die Maßnahmen die Gewalt reduzieren werden, stellen Gegner weiterhin deren Rechtmäßigkeit infrage. Rechtliche und politische Debatten über die Reformen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten anhalten.
