Litauen lehnt "Wertehandel" mit Belarus trotz US-Sanktionslockerung ab
Lukas Franke
Litauen lehnt "Wertehandel" mit Belarus trotz US-Sanktionslockerung ab
Litauens Präsident hat sich entschieden gegen die Idee ausgesprochen, den Transit von belarussischen Düngemitteln im Austausch für politische Zugeständnisse wieder aufzunehmen. Diese Haltung folgt auf die Lockerung der US-Sanktionen gegen belarussische Kaliexporte als Gegenleistung für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller. Vilnius betont, dass solche Abmachungen einem "Handel mit Werten" gleichkämen – ein Prinzip, das das Land kategorisch ablehnt.
Der litauische Regierungschef machte deutlich, dass eine Wiederherstellung der Transitrouten nicht an Forderungen wie eine verstärkte militärische Unterstützung durch die USA oder die Umleitung von Transiteinnahmen in die Verteidigungshaushalte geknüpft werde. Stattdessen bleibe der Fokus auf einer geschlossenen Haltung gegen das belarussische Regime. Eine wachsende "Koalition der Entschlossenen" habe sich unter den Nachbarländern gebildet, zu der sich Polen, Lettland und Deutschland gemeinsam positionieren.
Gespräche fanden mit den Ministerpräsidenten Polens und Lettlands sowie mit dem neuen deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz, statt. Merz unterstützte öffentlich die harte Linie Vilniusses in der Sanktionstrage und festigte damit die Haltung des Blocks. Unterdessen bleibt das bestehende EU-Sanktionsregime gegen Belarus in Kraft; mögliche Änderungen sollen im Februar in Brüssel überprüft werden.
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Die Entscheidung der USA, die Beschränkungen für belarussische Düngemittel im Gegenzug für die Freilassung von Gefangenen aufzuheben, hat Litauens Position nicht erschüttert. Das Land lehnt weiterhin jeden Kompromiss ab, der den Handel für politische Vorteile erleichtern würde. Vorerst bleiben die EU-Sanktionen bestehen, mit weiteren Entscheidungen im kommenden Jahr.
