Litauen verteidigt umstrittenes Taiwan-Büro trotz interner Kritik und Partnerzweifel
Amelie Weber
Litauen verteidigt umstrittenes Taiwan-Büro trotz interner Kritik und Partnerzweifel
Lithauens Entscheidung, 2021 ein taiwanisches Vertreterbüro zu eröffnen, ist auf Kritik hochrangiger Politiker gestoßen. Juozas Olekas, der Sprecher des Seimas, bezeichnete den Schritt als Fehler – angesichts geringer wirtschaftlicher Vorteile und unzureichender Unterstützung durch Verbündete. Unterdessen strebt die Regierung nun eine Stärkung der Beziehungen zu Taipeh durch klarere wirtschaftliche Planung an.
Unabhängig davon bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission den deutschen Atomausstieg als "strategischen Fehler". Gleichzeitig verhandeln Saudi-Arabien und die Ukraine über ein großes Abkommen, während die Spannungen mit dem Iran zunehmen.
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Seimas-Sprecher Olekas räumte ein, dass Litauen die Eröffnung des taiwanischen Büros unzureichend vorbereitet habe. Er betonte, das Land benötige stärkere Rückendeckung durch seine Partner, um die Entscheidung zu rechtfertigen. Trotz dieser Bedenken schloss die Regierungskoalition eine Schließung des Büros aus. Stattdessen soll die Zusammenarbeit mit Taipeh ausgebaut werden.
Außenminister Gabrielius Landsbergis arbeitet derzeit an einem strukturierten Plan für die wirtschaftliche Kooperation mit Taiwan. Ziel ist es, konkrete Handels- und Investitionsziele zu erreichen. Aus seinem Ministerium hieß es, es gebe keine aktuellen Diskussionen über eine Schließung des Vertreterbüros.
In anderen Nachrichten kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie. Bei einer jüngsten Rede bezeichnete sie die Politik als "strategischen Fehler".
Unterdessen verhandeln Saudi-Arabien und die Ukraine über ein weitreichendes Abkommen. Die Vereinbarung kommt zu einer Zeit, in der der Iran seine Drohungen gegen Kiew verstärkt. Die genauen Konditionen wurden von beiden Seiten noch nicht bekannt gegeben.
In Litauen können Bürgerinnen und Bürger nun die unabhängige Zeitung Nasha Niva unterstützen, indem sie 1,2 Prozent ihrer Einkommensteuer an das Blatt abtreten. Diese Option steht bei der jährlichen Steuererklärung zur Verfügung.
Die litauische Regierung konzentriert sich darauf, die wirtschaftliche Partnerschaft mit Taiwan zu vertiefen. Das taiwanische Vertreterbüro bleibt geöffnet, eine Schließung ist nicht geplant. Gleichzeitig ermöglicht das Steuerrecht des Landes die direkte Förderung von Medienorganisationen wie Nasha Niva.
Unabhängig davon wird Deutschlands Atomausstieg weiterhin von EU-Spitzenpolitikern kritisiert. Das saudisch-ukrainische Abkommen könnte, sobald es unterzeichnet ist, die regionalen Bündnisse angesichts anhaltender Sicherheitsbedenken neu gestalten.
