Luisenblock-Ost-II: Bundestag stoppt teuren Erweiterungsbau im Regierungsviertel
Greta Wolf
Luisenblock-Ost-II: Bundestag stoppt teuren Erweiterungsbau im Regierungsviertel
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II im Berliner Regierungsviertel stehen kurz vor dem Scheitern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour haben sich öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen, das zusätzliche Büroräume für den Bundestag vorsah. Eine endgültige Entscheidung soll nun in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses fallen. Der geplante Neubau Luisenblock-Ost-II sollte im Regierungsviertel entstehen und dem Bundestag dringend benötigte Arbeitsflächen bieten. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage wurde das Vorhaben infrage gestellt. Ein Stopp der Pläne würde nach aktuellen Schätzungen mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen – ein erheblicher Betrag, der für andere Projekte genutzt werden könnte.
Vizepräsident Omid Nouripour hat daher eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einberufen. Diese soll Ende Mai stattfinden und über das definitive Aus für Luisenblock-Ost-II entscheiden. Sollte der Beschluss fallen, wäre dies ein klarer Sparschritt des Parlaments.
Während das Projekt Luisenblock-Ost-II vor dem Aus steht, bleibt das benachbarte Vorhaben Luisenblock-Ost-I davon unberührt. Dieses soll wie geplant realisiert werden und unterstreicht, dass nicht alle Erweiterungspläne des Bundestags auf Eis gelegt werden. Die Ablehnung von Luisenblock-Ost-II markiert eine deutliche Kurskorrektur in der Baupolitik des Bundestags. Die freigesetzten Mittel könnten nun in andere dringende Vorhaben fließen, während die Diskussion über die künftige Raumplanung des Parlaments weitergeht. Eine finale Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
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