Mehrwertsteuer-Erhöhung für das Schweizer Militär spaltet Politik und Bevölkerung
Greta Wolf
Mehrwertsteuer-Erhöhung für das Schweizer Militär spaltet Politik und Bevölkerung
Ein geplanter Mehrwertsteuer-Anstieg zur Finanzierung des Schweizer Militärs hat eine breite Debatte ausgelöst. Der Plan sieht vor, den Satz ab 2028 um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, was in einem Jahrzehnt zusätzliche Einnahmen von 31 Milliarden Franken bringen würde. Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben bereits vehementen Widerstand angekündigt.
Derzeit nimmt der Bund jährlich rund 25 Milliarden Franken durch die Mehrwertsteuer ein – das entspricht im Schnitt etwa 3.000 Franken pro Person. Nach dem neuen Vorschlag müsste ein durchschnittlicher Haushalt künftig etwa 275 Franken mehr pro Jahr zahlen.
Gegenwind kommt von mehreren Seiten: Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP (Sozialdemokratische Partei), bezeichnete die Idee als schlecht durchdacht. Mauro Tuena von der SVP (Schweizerische Volkspartei) forderte stattdessen eine Umverteilung der bestehenden Mittel. Selbst Jacqueline de Quattro von der FDP (Freisinnig-Demokratische Partei), die zwar eine Aufstockung des Militärbudgets befürwortet, bestand darauf, dass das Verteidigungsdepartement zunächst die Effizienz steigern müsse.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Martin Candinas, Mitglied der Mitte-Partei, prognostizierte dem Vorhaben erhebliche Hürden. Er plädierte für eine Mischung aus Finanzierungsmodellen und warnte, dass die politische Unterstützung schwer zu gewinnen sein werde. Auch in der Bevölkerung stößt die Erhöhung auf Ablehnung – die meisten Wähler und Parteien lehnen den Plan ab.
Die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung bleibt umstritten, ein klarer Weg zur Umsetzung ist nicht in Sicht. Sowohl Politiker als auch die Öffentlichkeit zweifeln, ob dies der richtige Weg zur Finanzierung der militärischen Bedürfnisse ist. Weitere Überarbeitungen und Verhandlungen scheinen unvermeidlich, bevor eine Entscheidung fällt.
