Meineidsprozess gegen Scheuer und Schulz wegen gescheiterter Pkw-Maut beginnt
Lukas Franke
Meineidsprozess gegen Scheuer und Schulz wegen gescheiterter Pkw-Maut beginnt
Zwei prominente Persönlichkeiten müssen sich nun wegen Meineidsvorwürfen im Zusammenhang mit dem gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat den Weg für einen Prozess gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz freigemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe, sie hätten vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt.
Die Grünen fordern von der CSU, die volle Verantwortung für den seit Jahren schwelenden Skandal zu übernehmen. Die juristischen Schritte gehen auf Scheuers Umgang mit dem Mautprojekt zurück, das nach massiver Kritik der EU scheiterte und die Steuerzahler Millionen kostete. Das Berliner Gericht wird nun prüfen, ob er unter Eid falsche Angaben gegenüber Abgeordneten gemacht hat.
Scheuer, der als CSU-Minister die Maut vehement vorangetrieben und seine Partei das Vorhaben sogar im Wahlprogramm verankert hatte, steht im Fokus der Ermittlungen. Auch sein ehemaliger Staatssekretär Schulz wird beschuldigt, den Ausschuss irregeführt zu haben.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Die CSU müsse sich nun ihrer Mitverantwortung stellen, da sie das umstrittene Projekt über Jahre hinweg unterstützt habe, betonte sie.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Prozess wird es vor allem darum gehen, ob die beiden Beschuldigten bewusst falsche Angaben vor dem Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Mautprojekt gemacht haben. Mit der Entscheidung des Gerichts müssen sich Scheuer und Schulz nun wegen Meineids verantworten. Das Urteil könnte weitreichende politische Folgen für die CSU haben, die die Mautpläne stets verteidigt hat. Die Grünen bestehen weiterhin auf eine vollständige Aufarbeitung der finanziellen und reputativen Schäden durch den Skandal.
