Neues Kalifornien-Gesetz: Baumärkte müssen über ICE-Razzien berichten
Amelie Weber
Neues Kalifornien-Gesetz: Baumärkte müssen über ICE-Razzien berichten
Die kalifornische StaatsSenatorin Sasha Reneé Pérez hat den REPAIR Act (SB 1103) eingebracht. Das geplante Gesetz soll große Baumärkte verpflichten, über Abschiebeoperationen auf ihrem Gelände zu berichten und die Transparenz in solchen Fällen erhöhen. Der REPAIR Act würde nicht nur die Meldung von Abschiebeoperationen vorschreiben, sondern auch die Informationspflicht über Überwachungspraktiken, den Datenaustausch mit Behörden und den Umgang von Mitarbeitern mit Bundesbehörden wie ICE umfassen. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit bei solchen Einsätzen in großen Einzelhandelsketten zu stärken.
Ein konkreter Vorfall unterstreicht die Dringlichkeit des Gesetzes: Carlos Roberto Montoya Valdez starb im vergangenen Jahr während einer Razzia der Einwanderungsbehörde ICE in einem Home-Depot-Markt in Monrovia. Valdez floh vor der Operation und wurde auf der Interstate 210 von einem Auto erfasst. Ein Sprecher von Home Depot betonte, das Unternehmen beteilige sich nicht an Abschiebeoperationen und werde vor solchen Einsätzen in seinen Filialen nicht vorgewarnt.
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Home Depot selbst gibt an, Kennzeichenleser ausschließlich zur Diebstahlsprävention und Sicherheit einzusetzen. Ein Zugriff durch Bundesbehörden finde dabei nicht statt. Der REPAIR Act zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Abschiebeoperationen in großen Einzelhandelsgeschäften zu verbessern. Mit dem Gesetz sollen künftig klare Regelungen für den Umgang mit solchen Vorfällen geschaffen werden.
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