Schleswig-Holstein führt landesweit eine Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweit eine Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holstein treibt unter Ministerpräsident Daniel Günther zwei bedeutende politische Vorhaben voran: die Einführung einer Zuckersteuer auf Bundesebene und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, drängende gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen.

Die Landesregierung hat das Schleswig-Holstein-Radikalen-Gesetz verabschiedet, das routinemäßige Hintergrundchecks für alle Bewerber:innen um Stellen im öffentlichen Dienst vorschreibt. Laut Behörden sollen diese Überprüfungen den öffentlichen Dienst schützen und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen stärken.

Parallel dazu bereitet Günther die Vorlage eines bundesweiten Zuckersteuer-Gesetzes vor. Sein Argument: Ein übermäßiger Zuckerkonsum führe zu schweren Gesundheitsproblemen und belaste die Gesellschaft finanziell stark. Der offizielle Entwurf soll im ersten Quartal des kommenden Jahres im Bundesrat eingebracht werden. Noch ist unklar, welches Bundesland die Steuer als Erstes umsetzen wird. Doch der Vorstoß markiert einen deutlichen Schritt hin zu einer flächendeckenden Regulierung des Zuckerkonsums in Deutschland.

Während die Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bereits angelaufen sind, wird der Gesetzesvorschlag zur Zuckersteuer Anfang nächsten Jahres in den Bundesrat eingebracht. Die Initiativen zeigen, wie Schleswig-Holstein sowohl gesundheitliche Risiken als auch die Sicherheit in staatlichen Einrichtungen angehen will.