Schweiz gibt Covid-Impfverträge nach Gerichtsurteil vollständig frei
Die Schweizer Bundesregierung wird nun die vollständigen Verträge über die Beschaffung von Covid-Impfstoffen veröffentlichen. Dies folgt einem Gerichtsurteil, nachdem Privatpersonen auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes Zugang zu den Dokumenten gefordert hatten. Die Entscheidung markiert einen Kurswechsel nach früheren Ablehnungen, die Verträge offenzulegen.
Ende 2023 hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Anfragen zur Einsicht in die Verträge zunächst blockiert. Die Behörden argumentierten, eine vollständige Offenlegung könnte die Verhandlungsposition der Schweiz bei künftigen Impfstoffvereinbarungen schwächen. Zudem bestünde die Sorge, dass die Preisgabe von Details die Beziehungen zu den Herstellern belasten könnte.
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Das BAG hatte bereits 2022 redigierte Fassungen der Verträge mit sechs Impfstoffproduzenten veröffentlicht. Doch die Beschwerdeführer pochten auf absolute Transparenz, was zu einer Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht führte. Das Gericht gab ihnen recht, und die Regierung verzichtet nun auf eine Berufung.
Den Impfstoffherstellern bleibt jedoch das Recht, gegen die Entscheidung vorzugehen. Ihr Hauptanliegen ist der Schutz von Betriebsgeheimnissen, Produktionsdetails und kommerziellen Interessen.
Die Verträge werden ohne weiteren Widerstand der Regierung veröffentlicht. Dieser Schritt sorgt für mehr Transparenz bei den Schweizer Impfstoffdeals. Die Hersteller könnten jedoch noch rechtliche Schritte einleiten, um sensible Informationen zu schützen.
