Schweizer Regierung verschärft Eigenkapitalregeln für UBS – Streit um globale Wettbewerbsfähigkeit
Lukas Franke
Schweizer Regierung verschärft Eigenkapitalregeln für UBS – Streit um globale Wettbewerbsfähigkeit
Die Schweizer Regierung drängt auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die UBS. Nach dem neuen Plan müsste die Großbank ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Der Vorschlag hat scharfe Kontroversen zwischen politischen Parteien und Kantonen ausgelöst.
Aktuell muss die UBS Kapital in Höhe von etwa 60 Prozent ihrer Auslandstätigkeiten vorhalten. Der Bundesrat will diese Quote nun auf 100 Prozent erhöhen und begründet dies mit einer Stärkung der finanziellen Stabilität. Doch der Vorstoß stößt auf sofortigen Widerstand.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bezeichnete die Regeln als überzogen und warnte, sie könnten die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen. Mehrere große Kantone lehnten den Plan rundweg ab, während andere eine ausgewogenere Lösung forderten.
Unterstützung kommt von den Sozialdemokraten (SP) und den Grünen, die die Forderung der Regierung nach schärferer Aufsicht befürworten. Die Grünliberalen (GLP) kritisierten hingegen den Zeitpunkt und meinten, der Vorschlag solle erst nach Abschluss weiterer Bankenreformen vorgelegt werden.
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Die Debatte über die Eigenkapitalregeln der UBS wird voraussichtlich weitergehen, ohne dass sich ein klarer Konsens abzeichnet. Falls die Änderungen beschlossen werden, müsste die Bank zusätzliche Mittel in ihre Auslandsniederlassungen einbringen. Das Ergebnis wird davon abhängen, ob die Parlamentarier strengeren Regulierungen oder wirtschaftlichen Belangen den Vorrang einräumen.
