Schweizer Stimmbürger blockieren Steuererhöhung für Rente und Militär
Amelie Weber
Schweizer Stimmbürger blockieren Steuererhöhung für Rente und Militär
Schweizer Stimmbürger lehnen Mehrwertsteuererhöhung für Renten und Militär klar ab
Die Schweizer Bevölkerung hat eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich abgelehnt, mit der die Finanzierung der 13. Jahresrente sowie die Modernisierung des Militärs sichergestellt werden sollte. Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten und geringen Rückhalts für höhere Abgaben.
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Die Ablehnung war massiv: Viele Befürworter alternativer Finanzierungsmodelle setzten sich durch. Der abgelehnte Plan hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vorgesehen und damit geschätzte 31 Milliarden Schweizer Franken eingespielt. Die Mittel sollten die 13. Rentenauszahlung – vor zwei Jahren von den Stimmbürgern beschlossen – sowie die Aufrüstung des Militärs decken. Doch 66 Prozent der Befragten lehnten die Mehrwertsteuererhöhung für die Zusatzrente ab, während 76 Prozent sie für die Militärfinanzierung ablehnten.
Der dringende Modernisierungsbedarf der Schweizer Armee wurde besonders deutlich, nachdem alle gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ M113 wegen technischer Mängel stillgelegt werden mussten. Unterdessen hat Verteidigungsministerin Viola Pfister die Stärkung der Luftverteidigung priorisiert, darunter neue Systeme zur Abwehr von Drohnen und Flugzeugen.
Die öffentliche Ablehnung der Steuererhöhung wurde vor allem durch steigende Mieten und Krankenkassenprämien angetrieben, die einkommensschwächere Haushalte besonders hart treffen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hatte zwar eine geringfügigere Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte vorgeschlagen, doch auch dieser Vorschlag stieß auf Skepsis. Umfragen zeigten, dass 42 Prozent der Befragten lieber andere Haushaltsbereiche kürzen würden, um das Militär zu finanzieren, während 28 Prozent der Meinung waren, dass überhaupt keine Erhöhung nötig sei.
Mit der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung stehen die Verantwortlichen nun vor der Herausforderung, alternative Finanzierungsquellen für die 13. Rente und die Militärmodernisierung zu finden. Da Steuererhöhungen vom Tisch sind, rücken mögliche Haushaltskürzungen oder andere Einnahmequellen in den Fokus. Die Entscheidung unterstreicht die Schwierigkeit, in einer Hochpreiswirtschaft soziale Wohlfahrt und Sicherheitsbedürfnisse in Einklang zu bringen.
