Solarreform-Pläne lösen heftigen Streit zwischen SPD, Grünen und Wirtschaftministerin aus
Lukas Franke
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Solarreform-Pläne lösen heftigen Streit zwischen SPD, Grünen und Wirtschaftministerin aus
Pläne zur Reform der Solarenergie und der Netzvorschriften haben scharfe Kritik von SPD und Grünen ausgelöst. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen in der Kritik, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern. Beide Parteien werfen den Plänen vor, den Fortschritt zu bremsen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu vertiefen.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Vorschläge als "völlig in die falsche Richtung gehend". Sie warnte, dass die Kürzung von Fördergeldern für kleine Solaranlagen bezahlbare Energiequellen "abwürgen" werde. Scheer argumentierte zudem, die Pläne würden die "Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zementieren" und bedürften einer "grundlegenden Überarbeitung", um die Koalitionsziele zu erfüllen.
Scheer wies die Behauptung zurück, der deutsche Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, und bezeichnete Atomkraft als die "teuerste Form der Stromerzeugung". Stattdessen forderte sie, die Reformen müssten den "systemischen Umstieg auf Erneuerbare beschleunigen". Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, unterstützte diese Bedenken und verlangte eine klare "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesregierung hat auf die Kritik bisher nicht reagiert. Bisher liegen nur Stellungnahmen von Scheer und dem Grünen-Abgeordneten Dröge vor, eine offizielle Antwort von Reiche oder ihrem Ministerium steht noch aus.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiewende. Ohne Nachbesserungen drohen die Reformen, den Ausbau der Erneuerbaren zu verzögern und die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verlängern. SPD und Grüne haben ihre Ablehnung deutlich gemacht – nun wartet man auf eine Reaktion der Regierung.
