SRG gerät nach abgelehnter Gebühren-Initiative unter politischen Beschuss
Greta Wolf
SRG gerät nach abgelehnter Gebühren-Initiative unter politischen Beschuss
Der schweizerische öffentlich-rechtliche Rundfunksender SRG steht nach der Ablehnung einer Initiative zur Halbierung der Mediengebühren unter neuem politischen Druck. Mitglieder des SVP-Nationalrats haben weitere Vorstöße angekündigt – damit zeichnen sich hitzige Debatten im Parlament ab.
Die Angriffe auf die SRG kommen, nachdem die Stimmbürger einen Vorschlag zur Kürzung ihrer Mittel um die Hälfte deutlich abgelehnt hatten. Der medienpolitische Sprecher der SP, Jon Pult, argumentierte, das Ergebnis zeige die öffentliche Ablehnung der Pläne von Medienminister Albert Rösti. Dieser hat daraufhin die Verhandlungen über eine neue SRG-Konzession bis 2029 verschoben.
Kritik entzündet sich vor allem am Online-Auftritt des Senders, der laut einigen Stimmen private Medien unlauter konkurrenziere. Der SVP-Politiker Thomas Matter forderte eine grundsätzliche Debatte über den öffentlichen Rundfunk und stellte die Notwendigkeit von Unterhaltungsformaten infrage. Sein Parteikollege Gregor Rutz bestand darauf, die SRG solle sich auf ihre Kernaufgaben beschränken: Bildung, Information und Kultur.
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Urs Furrer vom Schweizerischen Gewerbeverband schlug vor, die SRG solle sich aus Bereichen zurückziehen, in denen private Anbieter bereits aktiv seien. Pult wies hingegen Forderungen nach Kürzungen bei Sport, Kultur und Unterhaltung zurück und verteidigte das aktuelle Programmangebot.
Die verschobenen Konzessionsverhandlungen werden voraussichtlich die kontroversen parlamentarischen Auseinandersetzungen über Rolle und Finanzierung der SRG neu entfachen. Angesichts unterschiedlicher Zukunftsvisionen bleibt der Sender weiterhin unter scharfer Beobachtung durch Politiker und Branchenvertreter. Mit Annäherung an das Jahr 2029 dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen.
