Ständerat stimmt für neue Atomkraftwerke – doch die Schweiz bleibt gespalten
Amelie Krüger
Ständerat stimmt für neue Atomkraftwerke – doch die Schweiz bleibt gespalten
Der Ständerat der Schweiz hat für den Bau neuer Atomkraftwerke gestimmt. Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit der Empfehlung, eine Volksinitiative zur Verhinderung von Energieengpässen abzulehnen. Nach einer kontroversen Debatte erreichten die Abgeordneten ein klares, aber gespaltenes Ergebnis.
Bei der Abstimmung stimmten 26 Mitglieder dafür, 12 dagegen, drei enthielten sich. Ein separater Antrag zur Unterstützung der Initiative scheiterte an zu geringer Zustimmung – die Frage bleibt damit vorerst ungeklärt.
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Zunächst hatte der Ständerat die Volksinitiative «Garantierte Energie für alle (Stopp den Blackouts)» beraten, die strengere Vorschriften zur Energiesicherheit forderte. Linke Fraktionen drängten auf eine vollständige Ablehnung des Vorhabens, scheiterten damit jedoch. Stattdessen sprach sich der Rat gegen die Initiative aus, da sie als zu restriktiv eingestuft wurde.
Auch ein weiterer Antrag, Teile der Initiative in der Verfassung zu verankern, fand keine Mehrheit. Die Mehrheit der Mitglieder lehnte eine solche Festschreibung ab, da sie künftige Handlungsspielräume einschränken würde. Lediglich eine Abgeordnete der Mitte-rechts-Partei Die Mitte brach in der Schlussabstimmung mit der Fraktionslinie und stimmte gegen den Vorschlag.
Die grundsätzliche Unterstützung der Partei erwies sich jedoch als entscheidend für die Annahme des Atomkraftwerks-Beschlusses. Mit 26 Ja-Stimmen signalisierte der Ständerat Offenheit für neue Reaktoren, doch die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Nun wird sich der Nationalrat sowohl mit der Initiative als auch mit einem Gegenvorschlag befassen, bevor Gesetzesänderungen in Kraft treten.
Die Grünen haben bereits angekündigt, ein Referendum anzustreben. Damit wird voraussichtlich das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort darüber haben, ob Atomkraftwerke wieder Teil der Energiestrategie des Landes werden.
Der Ständerat hat die Weichen für eine grundsätzliche Debatte über die Energiezukunft der Schweiz gestellt. Die anstehenden Beratungen im Nationalrat werden die nächsten Schritte prägen, doch eine Volksabstimmung scheint nun unvermeidbar. Ihr Ausgang wird entscheiden, ob die Kernenergie eine Rolle in der langfristigen Stromversorgung des Landes spielt.
