Stegemann will erwachsene Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen – und kritisiert Erbschutz-Tricks
Amelie Weber
Stegemann will erwachsene Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen – und kritisiert Erbschutz-Tricks
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass erwachsene Kinder stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Er kritisiert, dass die aktuellen Regelungen es Familien ermöglichen, durch frühzeitige Vermögensübertragungen ihre Beitragspflicht zu umgehen – und die Steuerzahler damit die entstehenden Lücken schließen müssen.
Nach geltendem Recht strukturieren viele Familien ihr Vermögen Jahre im Voraus um. Indem sie sich an die Zehn-Jahres-Frist für Schenkungen halten, können Eltern ihr Eigentum an die Kinder übertragen, bevor Pflegebedürftigkeit eintritt. Stegemann bezeichnet diese Praxis als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“ und übt scharfe Kritik daran.
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Zudem schlägt er vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung der Kinder zu senken. Derzeit müssen nur diejenigen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zur Finanzierung der Elternpflege beitragen. Ohne Reformen könnten die Beitragssätze für die Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf bis zu 5,5 Prozent klettern.
Stegemanns Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Verantwortung stärker auf die erwachsenen Kinder zu verlagern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies die Belastung für die Steuerzahler verringern und gleichzeitig den steigenden Pflegekosten begegnen. Das aktuelle System, so seine Argumentation, erlaube es zu vielen Familien, sich durch vorzeitige Vermögensübertragungen ihrer Pflichten zu entziehen.
