Streit um Beleidigung von Politikern: CDU will Gesetz abschaffen – doch die Mehrheit ist dagegen
Amelie Krüger
Streit um Beleidigung von Politikern: CDU will Gesetz abschaffen – doch die Mehrheit ist dagegen
In Deutschland ist eine neue Debatte entbrannt, ob die Beleidigung von Politikern weiterhin eine Straftat bleiben soll. Die Christlich Demokratische Union (CDU) drängt auf eine Abschaffung des Gesetzes, doch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung ist. Die Erhebung, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, offenbart tiefe Gräben zwischen den politischen Parteien und den Wählern.
Die zwischen dem 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Umfrage befragte 1.007 Deutsche zu ihrer Haltung. Das Ergebnis: 58 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent dessen Abschaffung befürworten. Die Zustimmung zur Beibehaltung war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Innerhalb der Parteien zeigen sich noch deutlichere Unterschiede. Eine deutliche Mehrheit der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) unterstützt die Beibehaltung der Strafvorschrift. Überraschenderweise befürworten auch 84 Prozent der SPD- sowie der CDU/CSU-Anhänger die Beibehaltung – trotz der unterschiedlichen Positionen ihrer Parteien in der Regierung. Lediglich die AfD-Wähler lehnen das Gesetz mehrheitlich ab: 60 Prozent fordern dessen Abschaffung.
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Die Sozialdemokraten kritisieren den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt. Die Union hingegen besteht auf die Notwendigkeit einer Reform und legt damit den Grundstein für weitere Konflikte in der Koalition.
Die Umfrage macht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem politischen Handeln deutlich. Während die Mehrheit der Deutschen – über Regionen und Parteigrenzen hinweg – das Gesetz beibehalten möchte, deutet der Reformkurs der CDU auf eine längere Debatte hin. Die Ergebnisse zeigen zudem eine ungewöhnliche Einigkeit unter SPD- und CDU/CSU-Wählern, auch wenn ihre Parteiführungen weiterhin gespalten sind.
