Streit um Kürzungen: Droht das Aus für über 200 Anti-Extremismus-Projekte?
Amelie Krüger
Streit um Kürzungen: Droht das Aus für über 200 Anti-Extremismus-Projekte?
"Lebendige Demokratie" vor tiefgreifenden Änderungen: Streit über Kürzungen bei Anti-Extremismus-Projekten
Die 2014 nach den rechtsextremen NSU-Morden ins Leben gerufene Initiative "Lebendige Demokratie" steht vor weitreichenden Reformen. Das von der CDU geführte Ministerium plant Änderungen, durch die bis Ende des Jahres die Förderung für über 200 Projekte gestrichen werden könnte. Kritiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben bereits reagiert – mit Petitionen und hitzigen Debatten, die sich innerhalb weniger Tage entzündet haben.
Das Programm, das derzeit mit jährlich 200 Millionen Euro ausgestattet ist, sollte ursprünglich die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Extremismus stärken. Die CDU-Ministerin Karin Prien räumte zwar ein, dass einige Teile erfolgreich seien, begründete die Reformpläne jedoch mit Ineffizienzen. Ihre Vorschläge stießen schnell auf sowohl Zustimmung als auch scharfe Ablehnung.
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Von rechts begrüßte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk Priens Pläne, während sein Parteikollege Martin Reichardt die komplette Abschaffung des Programms forderte. Der CDU-Politiker Christoph Ploß feierte unterdessen in einem Social-Media-Beitrag das voraussichtliche Ende der Förderung für HateAid, eine Organisation, die Opfer digitaler Hetze unterstützt.
Aus dem linken Lager warf die SPD-Abgeordnete Saskia Esken ihren Koalitionspartnern vor, mit den Kürzungen die Zivilgesellschaft zu destabilisieren. Ihr Parteikollege Felix Döring verteidigte zwar das grundsätzliche Bekenntnis der Ampel zu "Demokratie leben!" – dem offiziellen Namen der Initiative –, hinterfragte aber die Argumentation der Ministerin. Die Linke-Politikerin Clara Bünger warf der Union vor, durch die Schwächung demokratischer Initiativen indirekt der AfD in die Hände zu spielen.
Eine Petition gegen die Reformen auf der Plattform Campact sammelte binnen zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. Die Linke brachte zudem einen Antrag ein, um eine parlamentarische Debatte über die Kürzungen zu erzwingen.
Die geplanten Änderungen sehen vor, Hunderte Demokratieprojekte bis 2025 auslaufen zu lassen. Angesichts wachsender Opposition gerät die Koalition zunehmend unter Druck, ihre Pläne zu präzisieren. Die Entscheidung wird zeigen, ob die als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt geschaffene Initiative in ihrer bisherigen Form fortbesteht – oder eine grundlegende Umstrukturierung erfährt.
