USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner
Die US-Regierung hat vier europäischen Aktivisten und Beamten die Einreise in die USA untersagt. Außenminister Marco Rubio wirft ihnen vor, sich für Online-Zensur auf amerikanischen Plattformen einzusetzen. Der Schritt hat einen Streit über Meinungsfreiheit und digitale Regulierung zwischen Washington und seinen Verbündeten ausgelöst.
Zu den Betroffenen zählen die beiden deutschen Kampagnenmacherinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Beide arbeiten für HateAid, eine 2018 in Berlin gegründete Organisation, die sich gegen digitale Gewalt engagiert und Opfer von Hass im Netz unterstützt. Die US-Regierung behauptet jedoch, sie würden Zensur fördern, statt Hassrede zu bekämpfen.
Auch die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford dürfen nicht in die USA einreisen. Ihre Organisationen setzen sich für die Bekämpfung von Online-Desinformation und Extremismus ein. Rubio bezeichnete sie als Teil eines „globalen Zensur-Industriekomplexes“ und warnte, weitere europäische Persönlichkeiten könnten auf die Schwarze Liste gesetzt werden, falls sich die Politik nicht ändere.
Rubio nannte keine weiteren Ziele, kritisierte aber, was er als europäische „Ideologen“ bezeichnete, die US-Techunternehmen unter Druck setzten, unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen. Ebenfalls zur persona non grata erklärt wurde der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton – ohne dass eine konkrete Begründung für seine Aufnahme genannt wurde.
Die Einreiseverbote markieren eine Zuspitzung der Spannungen darüber, wie Online-Inhalte moderiert werden sollen. US-Beamte deuteten an, dass weitere Einschränkungen folgen könnten, sollten die europäischen Ansätze nicht überdacht werden. Die betroffenen Aktivisten und Organisationen haben sich zu den Maßnahmen bisher nicht öffentlich geäußert.
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