Woidke kritisiert Bundes-Entlastungspaket: Spritpreise bleiben zu hoch
Lukas Franke
Woidke kritisiert Bundes-Entlastungspaket: Spritpreise bleiben zu hoch
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Entlastungspaket der Bundesregierung für die Spritpreise als unzureichend kritisiert. Er forderte tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Kosten für Verbraucher zu drücken. Unterdessen hat der Bundestag bereits neue Regelungen verabschiedet, die tägliche Preissprünge an den Tankstellen begrenzen sollen.
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Der Bundestag hat kürzlich Maßnahmen zur Eindämmung der stark gestiegenen Spritpreise beschlossen. Eine zentrale Vorschrift sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben dürfen. Dennoch bemängelte Woidke, der Bund gehe nicht weit genug, um Autofahrer und Unternehmen spürbar zu entlasten.
Woidke forderte umfassendere Schritte und drängte die Regierung, die Steuern zu senken und übermäßige Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Seine Position deckt sich mit der von Verkehrsminister Robert Crumbach, der sich ebenfalls für eine Übergewinnsteuer aussprach – begründet mit ungerechtfertigten Preissprüngen. Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder setzt sich für eine solche Abgabe auf krisenbedingte Unternehmensgewinne ein.
Brandenburg selbst leidet unter wirtschaftlichem Druck: Viele regionale Betriebe kämpfen mit den hohen Energiepreisen. Woidke betonte, es sei notwendig, die Kosten sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu senken, um die Wirtschaftslage im Land zu stabilisieren. Trotz seiner Vorbehalte wird Brandenburg am kommenden Freitag im Bundesrat für das Bundespaket stimmen.
Die Bundesregierung hat sich jedoch noch nicht darauf festlegt, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt wird. Brandenburg wird zwar die Spritpreis-Maßnahmen im Bundesrat unterstützen, besteht aber auf Nachbesserungen. Die Forderungen nach Steuersenkungen und Gewinnabschöpfungen spiegeln die breite Sorge über die Energiekosten wider. Ob es tatsächlich eine Übergewinnsteuer geben wird, bleibt vorerst offen.
