AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen

AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen - AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen

AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium reagiert gelassen

AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium reagiert gelassen

AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium reagiert gelassen

1. Dezember 2025, 16:13 Uhr

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextreme Organisation durch den deutschen Verfassungsschutz. Im Mittelpunkt des Streits steht der sächsische Landesverband der Partei, der im Dezember 2023 offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Zwei Gerichte haben diese Entscheidung seitdem bestätigt, doch die AfD beharrt darauf, unfair behandelt zu werden.

Der sächsische AfD-Landesverband war Ende 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft worden. Die Partei wies diese Bewertung umgehend als „rechtlich nicht haltbar“ zurück. Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, warf der Behörde vor, alltägliche politische Äußerungen falsch zu deuten und sie pauschal als antisemitisch zu brandmarken.

Die AfD zog vor Gericht, doch sowohl das Verwaltungsgericht Dresden als auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden gegen die Partei. Die jüngste Bestätigung der Einstufung erfolgte im Januar 2025. Dennoch argumentiert die AfD, der vollständige Bericht, der die Klassifizierung begründet, sei nie öffentlich gemacht worden. Der sächsische Landesverband droht nun mit weiteren rechtlichen Schritten, sollte die Landesregierung die Entscheidung nicht zurücknehmen und die vollständige Bewertung veröffentlichen. Das Innenministerium entgegnete, die AfD habe im Rahmen des üblichen Verfahrens bereits Zugang zu den relevanten Unterlagen erhalten.

Der Rechtsstreit um die Extremismus-Einstufung der AfD bleibt damit ungelöst. Trotz der gerichtlichen Bestätigungen der Verfassungsschutz-Bewertung fordert die Partei weiterhin volle Transparenz und eine Rücknahme der Entscheidung. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und den deutschen Sicherheitsbehörden.