EU-Haushaltsstreit eskaliert: Wer zahlt die Corona-Schulden und zukünftige Projekte?
Greta Wolf
EU-Haushaltsstreit eskaliert: Wer zahlt die Corona-Schulden und zukünftige Projekte?
Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union erreichen eine entscheidende Phase. Im Mittelpunkt steht der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der wachsende Finanzanforderungen bewältigen muss, während die Mitgliedstaaten mit knappen Haushalten kämpfen. Streitpunkte bleiben die Verteilung künftiger Kosten sowie die Rückzahlung der COVID-19-Aufbaufonds.
Die Europäische Kommission drängt auf neue Eigenmittel, um langfristige Finanzierungslücken zu schließen. Diese Lücken entstehen durch die Notwendigkeit, den COVID-19-Wiederaufbaufonds zurückzuzahlen. Gleichzeitig steigen die finanziellen Bedürfnisse der EU in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Migration und Sicherheit.
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Deutschland und andere Nettozahler lehnen zusätzliche gemeinsame Schuldenaufnahme ab. Berlin hat weitere EU-Schulden als „absolut ausgeschlossen“ bezeichnet und besteht darauf, dass bestehende Mittel die Pandemie-Kredite abdecken. Diese Länder fordern zudem strengere Ausgabendisziplin. Gleichzeitig bestehen Empfängerstaaten darauf, Kohäsions- und Agrarfonds unverändert zu belassen.
Ein Sondergipfel im November soll die Verhandlungen voranbringen. Ziel ist es, bis Dezember 2026 eine politische Einigung über den MFR zu erzielen, auch wenn eine Verlängerung bis Mitte Februar 2027 möglich bleibt. Die mögliche Aufnahme der Ukraine hat bisher kaum Einfluss auf die Diskussionen, da die meisten Hauptstädte nicht damit rechnen, dass das Land innerhalb der nächsten sieben Jahre beitritt.
Ohne eine Einigung könnten neue EU-Programme in den Bereichen Forschung, Kohäsionspolitik oder militärische Zusammenarbeit ins Stocken geraten. Bestehende Agrarzahlungen würden jedoch unverändert weiterlaufen.
Die EU muss die Differenzen überwinden, um die Finanzierung ihrer Prioritäten zu sichern. Scheitern die Verhandlungen zum MFR, drohen Verzögerungen bei entscheidenden Programmen. Die Staats- und Regierungschefs hoffen, dass der November-Gipfel sie einer Lösung näherbringt.
