EU-Kommission in der Kritik: Zu viele Gesetze ohne ausreichende Prüfung verabschiedet
Amelie Weber
EU-Kommission in der Kritik: Zu viele Gesetze ohne ausreichende Prüfung verabschiedet
Die Europäische Kommission steht zunehmend in der Kritik, zu viele Gesetze ohne ausreichende Prüfung zu verabschieden. Eine aktuelle Analyse des deutschen Industrieverbands Gesamtmetall zeigt ein deutliches Ungleichgewicht auf: Während 2025 über 1.000 Rechtsakte verabschiedet und 123 Richtlinien bearbeitet wurden, erfolgten nur 25 vollständige Folgenabschätzungen.
Die Debatte um die sogenannte Regulierungsflut gewinnt damit weiter an Fahrt – mit Forderungen nach strengeren Kontrollen und mehr Transparenz. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, bezeichnete die Zahlen als alarmierend. Er warf Brüssel vor, häufig auf eine ordnungsgemäße Prüfung zu verzichten, bevor neue Vorschriften in Kraft treten. Diese Kritik wird von verschiedenen Seiten geteilt: Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, warf der EU-Kommission vor, Europa mit Richtlinien und Verordnungen zu ersticken, ohne die Konsequenzen zu bedenken.
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Eine kürzlich veröffentlichte Studie untermauert diese Bedenken. Sie kommt zu dem Schluss, dass vielen Gesetzen vor ihrer Verabschiedung gründliche Folgenabschätzungen fehlen. Wirtschaftsverbände und Politiker fordern daher, dass neue Regeln nur nach strengen Prüfungen eingeführt werden dürfen. Der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner betonte, jede Vorschrift müsse klare Vorteile nachweisen, bevor sie umgesetzt wird.
Bereits im Oktober 2025 hatte der Europäische Rat ein Ende der Regulierungsflut gefordert. Doch trotz dieser Forderung bleibt die Unzufriedenheit mit der EU-Gesetzgebung groß. Wirtschaftsführer und Politiker kritisieren, dass zu viele Vorschriften ohne ausreichende Prüfung erlassen werden – mit potenziell negativen Folgen für Unternehmen und Bürger. Der Druck auf Brüssel wächst, die übermäßige Regulierung einzudämmen und die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Ob die Forderungen nach strengeren Kontrollen und transparenteren Prozessen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten – doch die Debatte zeigt, dass die Kritik an der aktuellen Praxis immer lauter wird.
