AfD klagt gegen Tunnel-Sperre: Warum nur CDU und Grüne passieren dürfen

Merkwürdiger Streit im Landtag: AfD kämpft um Zugang zum Tunnel - AfD klagt gegen Tunnel-Sperre: Warum nur CDU und Grüne passieren dürfen

AfD-Abgeordnete in Baden-Württemberg müssen nun einen Umweg über eine belebte Straße nehmen, nachdem ihnen der Zugang zu einem Verbindungstunnel gesperrt wurde. Die Partei hat rechtliche Schritte eingeleitet und behauptet, die Einschränkungen verletzten ihre verfassungsmäßigen Rechte und stellten eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Der betroffene Tunnel verbindet das Plenargebäude mit dem Abgeordnetenhaus und bietet Politikern normalerweise eine praktische, überdachte Route. Doch seit der Verschärfung der Sicherheitsvorschriften im Jahr 2023 ist die Nutzung des Tunnels eingeschränkt – nur Vertreter von CDU und Grünen dürfen ihn weiterhin passieren.

Die AfD-Fraktion hat den Fall vor das Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg gebracht und argumentiert, die Beschränkungen verstoßen gegen ihre Grundrechte. Die Angelegenheit hat eine hitzige Debatte ausgelöst, da die AfD in den Maßnahmen eine willkürliche Diskriminierung sieht.

Der Streit um den unterirdischen Durchgang landet nun vor dem Verfassungsgericht des Landes, das über die Klagen der AfD entscheiden wird. Unabhängig vom Ausgang hat der Fall die brisante Frage nach politischem Zugang und Privilegien in der Region erneut in den Fokus gerückt.