Baden-Württemberg setzt auf KI-gestützte Überwachungskameras für mehr Sicherheit

Südwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg setzt auf KI-gestützte Überwachungskameras für mehr Sicherheit

Baden-Württemberg hat seine Gesetze zur Videoüberwachung ausgeweitet, um eine umfassendere Beobachtung öffentlicher Räume zu ermöglichen. Die neuen Regelungen erlauben den Einsatz von künstlicher Intelligenz zum Schutz von Leben, Infrastruktur und Eigentum. Behörden verfügen nun über erweiterte Befugnisse, um in Gebieten mit erhöhter Kriminalität oder Sicherheitsrisiken Kameras zu installieren.

Die Landesregierung billigte Änderungen am regionalen Datenschutzgesetz, die Polizei und kommunalen Behörden mehr Kontrolle über Überwachungsmaßnahmen einräumen. Kameras dürfen nun auch an Orten aufgestellt werden, an denen häufig illegale Müllentsorgung oder Kupferdiebstahl vorkommen. Zudem fallen frühere Einschränkungen weg, sodass die Überwachung nicht mehr auf bestimmte Einrichtungen beschränkt bleibt.

Das aktualisierte Gesetz gibt Baden-Württemberg weitreichendere Möglichkeiten, KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Kameras können nun flexibler platziert werden, um Straftaten zu verhindern und die Infrastruktur zu schützen. Zudem erlaubt die Neuregelung eine längere Speicherung der Aufnahmen, sodass Behörden bei Bedarf mehr Zeit für die Auswertung von Beweismaterial haben.