BSW kämpft gegen Wehrdienst-Reform – Blockade im Bundesrat droht

BSW kämpft gegen Wehrdienst-Reform – Blockade im Bundesrat droht

BSW will Wehrdienst-Reform im Bundesrat stoppen

Kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres droht sich die Reform des Wehrdienstes zu verzögern.

1. Dezember 2025

Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik

Die Pläne zur Reform des Wehrdienstes in Deutschland stoßen auf wachsenden Widerstand. Das geplante Wehrpflichtgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten sollte, könnte nun verschoben werden. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, treibt die Bemühungen voran, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

Wagenknecht hat die Linke und die Grünen aufgefordert, sich dem BSW-Widerstand gegen das Wehrpflichtgesetz anzuschließen. Sie warnte, dass eine Unterstützung des Vorhabens den Grünen in der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg schaden könnte. Der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU-Grüne-Koalition) könnte bei der Abstimmung im Bundesrat eine entscheidende Rolle spielen.

Die Entscheidung des Bundesrats wird darüber bestimmen, ob das Wehrpflichtgesetz vorankommt. Bei einer Blockade droht die Wehrdienst-Reform eine erhebliche Verzögerung. Das Ergebnis könnte zudem die politischen Bündnisse vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg beeinflussen.