Bundesrat entscheidet heute über umstrittene 2-Milliarden-Kürzungen im Gesundheitswesen
Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach fordert Verbesserung - Bundesrat entscheidet heute über umstrittene 2-Milliarden-Kürzungen im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung sieht sich mit massivem Widerstand gegen ihre geplanten jährlichen Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von 2 Milliarden Euro konfrontiert. Der Vorstoß, der den Großteil der Last auf die Krankenhäuser abwälzt, stößt bei Landesregierungen und Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Eine entscheidende Abstimmung im Bundesrat heute wird zeigen, ob das Gesetz zur Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird.
Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitsbereich um jährlich 2 Milliarden Euro senken – davon sollen die Krankenhäuser 1,8 Milliarden Euro tragen. Doch viele Bundesländer warnen, dass die Kürzungen die ohnehin prekäre finanzielle Lage weiter verschärfen würden. Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Roland Berger kommt zu dem Ergebnis, dass drei Viertel der deutschen Krankenhäuser bereits mit Verlusten arbeiten.
Das Ergebnis der heutigen Bundesratsabstimmung wird maßgeblich darüber entscheiden, wie es mit den Sparplänen im Gesundheitssektor weitergeht. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, müsste die Regierung ihre Pläne möglicherweise nachbessern. Die ohnehin unter finanzieller Belastung stehenden Krankenhäuser warten mit Sorge auf die Entscheidung.
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