Bundesrechnungshof warnt vor drastischem Personalabbau durch Haushaltskürzungen

Bundesrechnungshof warnt vor drastischem Personalabbau durch Haushaltskürzungen

Der Bundesrechnungshof steht vor erheblichen Personalabbaumaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierungspläne der Bundesregierung. Die Kürzungen, die ab 2027 greifen sollen, könnten eine gesamte Prüfungsabteilung wegräumen und die Behörde darin einschränken, ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ersetzen. Präsident Kay Scheller hat sich öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen und vor schweren Folgen für die Kontrollarbeit gewarnt.

Der Bundesrechnungshof beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in neun Abteilungen. Ursprünglich war die Behörde im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 noch von Kürzungen ausgenommen gewesen, diese Ausnahme wurde jedoch später gestrichen. Scheller argumentiert, dass der Verlust einer gesamten Abteilung die Handlungsfähigkeit des Rechnungshofs deutlich schwächen würde – besonders vor dem Hintergrund steigender Bundesausgaben.

Die geplanten Einschnitte werden es dem Bundesrechnungshof unmöglich machen, durch Pensionierungen frei werdende Stellen neu zu besetzen. Ab 2027 droht der Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung, was die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigen würde, die Verwendung von Bundesmitteln zu überwachen. Die Maßnahme ist Teil einer breiter angelegten Initiative zur Konsolidierung des öffentlichen Dienstes in Deutschland.