Bundesregierung legt Sachstandsbericht zum AfD-Verbotsverfahren vor – CDU-Arbeitnehmer fordern kritische Prüfung

CDU-Arbeiter fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - Bundesregierung legt Sachstandsbericht zum AfD-Verbotsverfahren vor – CDU-Arbeitnehmer fordern kritische Prüfung

Die Bundesregierung wird dem Bundestag und Bundesrat demnächst einen Sachstandsbericht vorlegen, in dem die rechtliche Bewertung, die Beweislage sowie mögliche nächste Schritte im laufenden Verfahren zur Ächtung der rechtsextremen "Alternativen für Deutschland" (AfD) dargelegt werden. Dieser Schritt folgt auf die Einleitung des Verfahrens durch das Bundesinnenministerium im November 2023; derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall. Der arbeitsnahen Flügel der CDU in Nordrhein-Westfalen, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA NRW), hat Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgefordert, das Verbotsverfahren gegen die AfD kritisch zu überprüfen. Die in Kamen ansässige Vereinigung verabschiedete eine Resolution, mit der sie rechtssicher zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands beitragen will. Die CDA NRW fordert eine gründliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot sowie eine umfassende Überprüfung des Ausschlusses der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes – orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. Der Sachstandsbericht der Bundesregierung und der Prüfungsappell der CDA NRW unterstreichen die anhaltende Auseinandersetzung mit den Aktivitäten der AfD und deren möglichen Folgen für die demokratische Ordnung in Deutschland. Beide Initiativen zeigen das Bestreben, den Rechtsstaat zu wahren und sicherzustellen, dass alle Schritte auf einer fundierten juristischen Grundlage beruhen.