Deutschland hält UNRWA die Treue auf – und fordert radikale Reformen

Deutschland enthält sich bei Verlängerung des UNRWA-Mandats - Deutschland hält UNRWA die Treue auf – und fordert radikale Reformen

Deutschland hat eine klare Haltung gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingenommen, indem es sich bei der jüngsten Abstimmung über die Verlängerung des Mandats der Organisation in der Bundesrepublik Deutschland enthalten hat. Es ist das erste Mal, dass das Land die Agentur nicht unterstützt – mit Verweis auf Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verbindungen zu militanten Gruppen und mangelnder Reformen. Die Bundesregierung fordert nun nachprüfbare Veränderungen, bevor sie künftige Finanzierungen in Deutschland befürwortet.

Der Konflikt eskalierte, nachdem Vorwürfe laut wurden, wonach einige UNRWA-Mitarbeiter in die Hamas-Angriffe auf Israel vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Als Reaktion setzte Deutschland neue Zahlungen für die Arbeit der Organisation im Gazastreifen aus. Später weitete die Regierung ihre Kritik aus und verwies auf eine "inakzeptable Zusammenarbeit" mit Gruppen, denen vorgeworfen wird, Feindseligkeiten gegen Israel zu schüren.

Mit ihrer Stimmenthaltung sendet Deutschland ein Signal für einen Kurswechsel in der Haltung gegenüber dem UNRWA: Künftige Unterstützung wird an konkrete Reformen geknüpft. Die Organisation muss nun auf diese Forderungen eingehen, wenn sie die deutsche Rückendeckung zurückgewinnen will. Die Abstimmung im Dezember wird zeigen, ob der Druck zu Veränderungen führt – oder die Spaltung weiter vertieft.