Deutschlands Plan zur Bürokratieabbau hat einen Haken. Vorschläge, Sicherheitsbeauftragte zu streichen, sorgen für Kontroversen, Gewerkschaften warnen vor mehr Unfällen und Produktivitätsverlusten.
Wird der Sicherheitsbeauftragte am Arbeitsplatz jetzt abgeschafft? - Deutschlands Plan zur Bürokratieabbau hat einen Haken. Vorschläge, Sicherheitsbeauftragte zu streichen, sorgen für Kontroversen, Gewerkschaften warnen vor mehr Unfällen und Produktivitätsverlusten.
Die deutsche Bundesregierung plant Bürokratieabbau – mit Fokus auf Digitalisierung und die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung. Doch Vorschläge zur Streichung von Sicherheitsbeauftragten sorgen für Kontroversen. Arbeitsministerin Bárbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, 123.000 Stellen für Sicherheitsbeauftragte, vor allem in kleinen Betrieben, abzuschaffen, um 135 Millionen Euro einzusparen. Aktuell müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens einen internen Sicherheitsbeauftragten benennen; größere Firmen benötigen sogar mehrere. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt jedoch, dass dies zu vermeidbaren Unfällen und Produktivitätsverlusten führen könnte. Der DGB betont, dass Sicherheitsbeauftragte kleinen Betrieben einen niedrigschwelligen Zugang zu Fachwissen im Arbeitsschutz bieten. Bisher üben sie ihre Aufgaben ehrenamtlich neben ihrem eigentlichen Job aus. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) lehnt eine Abschwächung der Arbeitssicherheitsstandards ab und stellt die behaupteten Einsparungen infrage. Der CDU-Politiker Ralf Brinkhaus erklärte, der Deregulierungsprozess werde aus "hunderten kleinen Schritten" bestehen – statt einer großen, umfassenden Reform. Führende europäische Regierungschefs hatten klare Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zum Abbau von Vorschriften gefordert, da die Regulierungslast für Unternehmen zu hoch sei. Die Pläne der Regierung zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Regelungen laufen weiter. Zwar zielen die Vorschläge zur Streichung von Sicherheitsbeauftragten auf Kosteneinsparungen ab, doch stehen sie wegen möglicher Risiken für die Arbeitssicherheit und Produktivität in der Kritik. Wie die endgültige Entscheidung ausfällt, bleibt abzuwarten.
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