Grüne-Chefin drängt auf Modernisierung der zersplitterten Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz
Kein Appetit auf Veränderungen in den Gemeinden? - Grüne-Chefin drängt auf Modernisierung der zersplitterten Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz
Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz, treibt die Modernisierung der zersplitterten Verwaltungsstrukturen des Bundeslandes voran. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und digitale Dienstleistungen über Kreisgrenzen hinweg zu ermöglichen. Marcel Hürter, Präsident des Landesrechnungshofs, hat auf das Problem hingewiesen und betont, dass kein anderes deutsches Bundesland eine so stark fragmentierte Kommunalstruktur aufweise. Diese Zersplitterung führe zu verpassten Synergieeffekten – etwa bei der Finanzverwaltungssoftware, wo derzeit 80 nicht kompatible Systeme im Einsatz seien. Doch es gibt auch erfolgreiche Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit. Andreas Göbel, Geschäftsführer des Landkreistags Rheinland-Pfalz, verwies auf gemeinsame Projekte zwischen Landkreisen, die sich auf digitale Lösungen konzentrieren. Moritz Petry, Geschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, unterstrich das Potenzial von kommunalübergreifenden Partnerschaften, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu sichern. Trotz dieser Ansätze zeigen sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz changezögerlich. Innenminister Michael Ebling (SPD) fordert schnellere und offenere Verwaltungszusammenarbeit. Die von der SPD geführte Landesregierung hat eine geplante Gebietsreform vorerst ad acta gelegt und setzt stattdessen auf freiwillige Fusionen und interkommunale Kooperationen. Ebling appellierte an die Kommunalpolitiker, sich dem Wandel zu öffnen und bestimmte Aufgaben zu zentralisieren – ohne Angst vor Veränderungen oder Neuabgrenzungen von Kreisgrenzen.
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