Grüne fordern Taurus-Lieferungen und Palästina-Anerkennung nach hitziger Debatte

Grüne diskutieren über Stärkung der Gemeinden auf Parteitag - Grüne fordern Taurus-Lieferungen und Palästina-Anerkennung nach hitziger Debatte

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover ging nach drei Tagen intensiver Debatten zu Ende. Im Mittelpunkt standen die Außenpolitik, Reformen innerhalb der Partei sowie die Unterstützung für Kommunen. Zu den zentralen Beschlüssen zählten Forderungen nach verstärkter militärischer Hilfe für die Ukraine und die Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Über 800 Delegierte hatten sich zu Beginn der Veranstaltung mit Änderungen der internen Parteiregeln befasst. Am Samstagabend wurden dann Anträge zu internationalen Themen verabschiedet, darunter die Forderung nach stärkerer militärischer und politischer Unterstützung für die Ukraine. Konkrete Hilfe soll unter anderem durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zur Stärkung der Verteidigung Kiews geleistet werden.

Die Hannoveraner Konferenz endete mit Beschlüssen zu Auslands- und Entwicklungshilfe, Kommunalreformen sowie zur Nahostpolitik. Die Positionen der Grünen zu der Ukraine und Palästina werden nun die politische Ausrichtung der Partei in den anstehenden Debatten prägen. Zudem wurden vor dem Abschluss der Veranstaltung noch Änderungen der internen Parteistatuten finalisiert.