Grüne warnen vor chinesischen Drohnen in der Strafverfolgung

Polizei setzt auf chinesische Drohnen - Kritik - Grüne warnen vor chinesischen Drohnen in der Strafverfolgung

Der Einsatz chinesischer Drohnen bei der deutschen Polizei hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Grünen, äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Datenabflüsse nach China, insbesondere nach einem jüngsten Cyberangriff auf die Server der Landespolizei. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern setzt ausschließlich Drohnen des chinesischen Herstellers DJI ein. Oehlrich argumentierte, dass chinesische Drohnen nicht in sensiblen Sicherheitsoperationen eingesetzt werden sollten. Sie kritisierte die Beharlichkeit des Innenministeriums auf die Einhaltung des Vergaberechts und forderte eine Überprüfung der Beschaffungsrichtlinien. Die Landespolizei betreibt 17 Drohnen, die unter anderem zur Dokumentation von Tatorten und zur Überwachung von Großveranstaltungen genutzt werden. Die Diskussion wirft grundsätzliche Fragen zur Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten – insbesondere aus China – bei kritischer Infrastruktur und Polizeiausrüstung auf. DJI wies Datenschutzbedenken sowie US-Bestrebungen, seine Drohnen zu verbieten, als Protektionismus zurück. Das Schweriner Innenministerium betonte, dass die Kommunikation zwischen DJI-Drohnen und ihren Piloten nicht über öffentliche Netze erfolge. Dennoch warnte Oehlrich, dass die Drohnen des Herstellers weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellten. Das Bundesinnenministerium plant bis Ende 2025 die Stärkung der Drohnenabwehr, darunter die Einrichtung einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit und eines Drohnenabwehrzentrums. Das Ministerium unterstützt gesetzliche Änderungen, die es der Bundespolizei ermöglichen sollen, eigene Drohnen zur Überwachung einzusetzen und technische Maßnahmen gegen unerlaubte Drohnen zu ergreifen. Der Bundestag befasst sich in Gesetzesvorhaben mit diesen Themen und zielt darauf ab, die Rolle der Bundeswehr bei der innerdeutschen Drohnenabwehr zu klären sowie die Befugnisse der Bundespolizei bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen auszuweiten.