Hamburger Linke eskaliert Konflikt mit Ausländerbehörde wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen

Verfassungsschutz fordert Unterlassung - Linke widersteht - Hamburger Linke eskaliert Konflikt mit Ausländerbehörde wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen

Die Hamburger Linke hat mit einer Auseinandersetzung mit dem Ausländeramt für Aufsehen gesorgt. Deniz Çelik, Mitglied der politischen Partei, weigerte sich, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, und warf der Behörde vor, rechtsextreme Netzwerke nicht ausreichend zu bekämpfen und selbst rechtstendenziöse Strukturen aufzuweisen. In einer von der Partei unterstützten Pressemitteilung behauptete Çelik, das Ausländeramt habe historisch gesehen mit rechtsextremen Kreisen kollaboriert. Die von Torsten Voß geführte Behörde forderte Çelik auf, solche Vorwürfe zu unterlassen, doch dieser ließ die gesetzte Frist verstreichen, ohne zu reagieren. Çelik wies die Forderung als absurd zurück und bezeichnete das Vorgehen der Behörde als "Gefahr für die Demokratie". David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Linken, stellte sich hinter Çelik und forderte die Innenbehörde auf, ihren "undemokratischen Versuch, unerwünschte Kritik aus der Opposition zu unterdrücken", aufzugeben. Die juristischen Vertreter des Ausländeramts argumentierten, Çeliks Äußerungen könnten das öffentliche Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst erschüttern. Die Linke steht weiterhin hinter Çelik und lehnt das rechtlich fragwürdige Vorgehen der Behörde ab. Das Ausländeramt beharrt hingegen darauf, dass Çeliks Aussagen dem Ansehen des Dienstes schaden könnten. Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen politischer Opposition und den Inlandsnachrichtendiensten.