Junge CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen umstrittene Renten-Vorschlag

Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Junge CDU/CSU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen umstrittene Renten-Vorschlag

Achtzehn junge Abgeordnete der CDU/CSU, darunter Mitglieder der "Jungen Gruppe", haben gedroht, den Rentenreformplan der Regierung mit einem Veto zu blockieren – und gefährden damit potenziell die Mehrheit der Koalition im Bundestag. Der Entwurf, der teure Wahlversprechen sowie eine umstrittene Ausweitung der Mütterrente umfasst, stößt auf scharfe Kritik des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Steinbrück geißelt die Rentenpläne der aktuellen Regierung als "einen Skandal" und wirft ihnen vor, sie seien nicht generationengerecht. Er lehnt die geplante Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Reform ab und argumentiert, die Ausweitung der Mütterrente – mit geschätzten jährlichen Kosten von fünf Milliarden Euro – habe eine "perverse Wirkung". Beide Koalitionsvorhaben sollen nicht durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern aus Steuergeldern finanziert werden. Dies sorgt besonders bei den jüngeren CDU/CSU-Abgeordneten für Unmut. Sie lehnen den Plan ab, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren – insbesondere die Regelung, es nach 2031 um einen Prozentpunkt höher zu halten. Ihre Schätzungen zufolge belaufen sich die langfristigen Kosten zwischen 2032 und 2040 auf mindestens 114 Milliarden Euro. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt Verständnis für die Kritik und betont, es gelte, Rentensicherheit und bezahlbare Beiträge in Einklang zu bringen. Das Rentenpaket, das auch kostspielige Wahlversprechen von SPD und CSU enthält, hat einen Streit innerhalb der Koalition entfacht. Da der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mit 127,8 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 den größten Einzelposten darstellt, könnte die Vetro-Drohung der jungen Abgeordneten weitreichende Folgen für die Regierungsmehrheit und die Zukunft des Rentensystems haben.