Landrat Will fordert Sozialhilfe-Reform und warnt vor kommunaler Überlastung
Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Landrat Will fordert Sozialhilfe-Reform und warnt vor kommunaler Überlastung
Landrat Thomas Will fordert Reform der Sozialhilfefinanzierung
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil hat Landrat Thomas Will eine grundlegende Neugestaltung der Sozialhilfefinanzierung gefordert. Er verweist auf die zunehmende Belastung der kommunalen Haushalte, wo die Ausgaben für Sozialleistungen stark steigen, während die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Ein wesentlicher Kostentreiber ist die teurer werdende Pflege: Bei Pflegegrad 4 übersteigen die monatlichen Aufwendungen mittlerweile 5.700 Euro.
Im Kreis Groß-Gerau stiegen die Sozialtransferleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Finanzausgleich im gleichen Zeitraum um 2,6 Millionen Euro zurückgingen. Dieser Trend zeigt sich bundesweit – Kommunen stehen unter massivem Druck durch steigende Kosten in der Jugendhilfe, bei Integrationsmaßnahmen und der sozialen Pflegevorsorge. Wills Appell deckt sich mit den Sorgen vieler Landräte in Deutschland und unterstützt einen früheren Brief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte.
Merz erkannte die Problematik an, betonte jedoch, dass die Lösung vor allem in einer Anpassung der Ausgaben und nicht allein in höheren Zuweisungen liege. Die Bundesebene und die Länder könnten die steigenden Kosten nicht vollständig durch erhöhte Subventionen ausgleichen, so der Kanzler.
Will fordert mit seinem Vorstoß eine grundsätzliche Reform der Sozialfinanzierung, um die wachsende Haushaltsnot der Kommunen zu entschärfen. Besonders die explodierenden Pflegekosten belasten die Bürger durch höhere Grundsteuern zusätzlich. Merz sicherte zwar Unterstützung für die Gemeinden zu, pocht aber auf eine Überprüfung der Ausgabenstruktur. Eine nachhaltige Lösung erfordert letztlich das Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund.
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