Massive Klagen gegen das neue Grundsteuersystem – ist die Reform gerecht?

Verfassungswidrig? Bundesfinanzhof verhandelt Grundsteuer-Klagen - Massive Klagen gegen das neue Grundsteuersystem – ist die Reform gerecht?

Über 2.000 deutsche Immobilienbesitzer haben Klage gegen das neue Grundsteuersystem eingereicht, das 2021 eingeführt wurde. Hauptkritikpunkt ist die pauschale Bewertung von Eigentumswohnungen, die als zu hoch angesehen wird und zu überhöhten Steuern führt. Betroffene Fälle stammen aus Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Reform war eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, das das alte System für verfassungswidrig erklärt hatte. Sowohl der Haus & Grund Deutschland – Eigentümerverband als auch der Bund der Steuerzahler üben Kritik, insbesondere an Regelungen, die es den Finanzämtern ermöglichen, Standardwerte für Mieteinnahmen anzusetzen, die über den Marktmieten liegen können.

Mehrere deutsche Gerichte, darunter in München, Hamburg, Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg, haben die neuen Vorschriften für verfassungskonform erklärt. Einige Fälle wurden jedoch an den Bundesfinanzhof zur endgültigen Klärung weitergeleitet. Verfassungsrechtler wie Prof. Gregor Kirchhof argumentieren, dass bestimmte Modelle – etwa die baden-württembergische Bodenrichtwertsteuer oder das Bundesmodell – weiterhin gegen das Grundgesetz verstoßen, da sie keine ausreichende Bewertungsgenauigkeit und Gleichbehandlung gewährleisten.

Fünf Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen – haben sich dafür entschieden, eigene Grundsteuermodelle umzusetzen, statt das Bundesmodell zu übernehmen.

Der Bundesfinanzhof in München verhandelt derzeit über Klagen gegen die neue Grundsteuerreform. Trotz mehrerer Urteile zugunsten des neuen Systems hält die Debatte an: Immobilienbesitzer und Steuerverbände äußern weiterhin Bedenken hinsichtlich der Bewertungsmethoden und einer möglichen Überbesteuerung.