Mecklenburg-Vorpommern plant 81 neue Gesetze vor der Landtagswahl 2026
Was die Regierung bis 2026 regulieren möchte - Mecklenburg-Vorpommern plant 81 neue Gesetze vor der Landtagswahl 2026
Was die Landesregierung bis 2026 regeln will
Was die Landesregierung bis 2026 regeln will
Was die Landesregierung bis 2026 regeln will
- Dezember 2025, 12:09 Uhr
Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich ehrgeizige Ziele für das Jahr 2026 gesetzt. Noch vor der Landtagswahl im September will die Regierung 81 neue Gesetze und wichtige Verordnungen auf den Weg bringen – trotz früherer Versprechen, die Bürokratie im Land abzubauen.
Federführend ist das Innenministerium, das allein 21 Vorhaben für 2026 plant. Dazu gehört unter anderem das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, eines von mehreren Projekten, die öffentliche Sicherheit und Verwaltungsabläufe betreffen. Das Wirtschaftsministerium folgt mit den Punkten 71 bis 81 auf der Gesetzesagenda, darunter das Tourismusgesetz und die Mindestarbeitsbedingungenverordnung.
Der Gesetzesmarathon bis 2026 wird vor der Wahl noch einmal deutliche Spuren hinterlassen. Mit 81 neuen Regelungen reicht das Programm von Bildung über Tourismus und Arbeitsrecht bis hin zu Umweltpolitik. Die Beschlüsse werden den rechtlichen Rahmen des Landes für die kommenden Jahre prägen.
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