Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Entscheidungen, strengere Regeln
Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Entscheidungen, strengere Regeln
Niedersachsen reformiert seine Härtefallkommission, um die Bearbeitung zu beschleunigen und die Belastung des Systems zu verringern. Die Landesregierung hat Änderungen der Richtlinien für die Härtefallkommission verabschiedet, die ausländischen Staatsbürgern aus humanitären Gründen zu einem legalen Aufenthaltsstatus verhelfen soll. Angesichts stark gestiegener Antragszahlen wollen die Behörden Wartezeiten verkürzen und die Effizienz steigern – durch strengere Voraussetzungen und den Abbau überflüssiger Verfahrensschritte.
Die Zahl der Härtefallanträge in Niedersachsen ist deutlich angestiegen. 2024 verdoppelten sich die Fälle auf 1.296 – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Bis September 2025 gingen weitere 1.681 neue Anträge ein, sodass sich die Gesamtzahl der noch nicht bearbeiteten die vier Fälle auf 1.993 erhöhte.
Die Reformen treten in Kraft, sobald die geänderte Verordnung finalisiert ist. Durch den Wegfall unnötiger Schritte und verschärfte Zugangsvoraussetzungen erhofft sich das Land schnellere Entscheidungen und eine besser handhabbare Arbeitslast. Die Härtefallkommission wird weiterhin Anträge prüfen, allerdings nach strengerem Maßstab, um sicherzustellen, dass nur Personen ohne alternative rechtliche Möglichkeiten einen Antrag stellen können.
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