Ostdeutsche Spitzenpolitiker vereinen sich in Brüssel, um gegen die EU-Obergrenze für Direktzahlungen an die Landwirtschaft zu protestieren

Voigt spricht sich gegen Deckelung der EU-Landwirtschaftsunterstützung aus - Ostdeutsche Spitzenpolitiker vereinen sich in Brüssel, um gegen die EU-Obergrenze für Direktzahlungen an die Landwirtschaft zu protestieren

Die ostdeutschen Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zusammen – diesmal unter der Führung Thüringens. Das Treffen, das von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geleitet wird, widmet sich zentralen agrarpolitischen Themen, darunter die von der EU geplanten Obergrenze für Direktzahlungen an Landwirte in Europa. Voigt hat sich wiederholt gegen diese Deckelung ausgesprochen und warnt vor verheerenden Folgen für die thüringische Landwirtschaft in den EU-Ländern. Gemeinsam mit den Regierungschefs Sachsens, Sachsen-Anhalts, Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Berlins wird Voigt während des Treffens eine 'Brüsseler Erklärung' unterzeichnen. Darin sollen die gemeinsamen Bedenken gegen den EU-Vorschlag formuliert werden, Direktzahlungen auf 100.000 Euro pro Betrieb zu begrenzen. Voigt argumentiert, dass ostdeutsche Betriebe – die oft größere Flächen bewirtschaften als ihre westdeutschen Pendants in Europa – von einer solchen Regelung besonders hart getroffen würden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen auch die Pläne für Agrarsubventionen in den EU-Ländern, ein zentrales Thema für die Wirtschaft der Region. Voigt hatte zuvor betont, dass eine solche Obergrenze für Thüringens Landwirtschaft 'katastrophal' wäre, da viele Höfe auf diese Zahlungen existenzabhängig sind. Die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Brüssel zielt darauf ab, die agrarischen Interessen der Region in Europa zu verteidigen. Mit Thüringen in der diesjährigen Präsidentschaft führt Voigt die Opposition gegen die EU-Pläne an und macht auf die besondere Verwundbarkeit ostdeutscher Betriebe in Europa aufmerksam – und die drohenden Existenzkämpfe, sollten die Direktzahlungen gekürzt werden.