Polizei pocht auf härtere E-Scooter-Regeln – und fordert bundesweite Lösungen

Polizei pocht auf härtere E-Scooter-Regeln – und fordert bundesweite Lösungen

{"headline":"Polizeigewerkschaft fordert strenge Regelungen für E-Scooter","teaser":"Die Polizeigewerkschaft (GdP) drängt bei der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich strängere Massnahmen.","publication_date":"2025-12-06T12:21:02+00:00","keyword_names":"politik-und-gesetzgebung, politik, allgemein-news","article_body":"Polizeigewerkschaft fordert schärfere E-Scooter-Regeln

Teaser: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt im Rahmen der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich strängere Massnahmen.

Artikel: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen neuen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftungsregeln für E-Scooter. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Plan stößt sowohl bei der Polizei als auch in politischen Kreisen auf Zustimmung. Die GdP besteht jedoch darauf, dass weitere Schritte nötig sind, um Park- und Sicherheitsfragen wirksamer zu regeln.

GdP-Stellvertreter Michael Mertens fordert die Einrichtung spezieller Parkzonen für E-Scooter in den Städten. Zudem soll das Abstellen auf Gehwegen oder an gefährlichen Stellen verboten werden. Einige Kommunen sind bereits aktiv geworden: Schwandorf hat verschiedene Parkbereiche eingerichtet, darunter vergünstigte Zonen und Sperrflächen, die in der ZEUS-Leihroller-App markiert sind. Münster hingegen stellt detaillierte Karten bereit, die zeigen, wo E-Scooter abgestellt werden dürfen – und wo nicht.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) unterstützt den Vorstoß des Justizministeriums. Der CDU-Politiker Sebastian Steineke bezeichnete den Entwurf als "eine gute Nachricht für Opfer" und signalisierte damit parteiübergreifende Rückendeckung. Mertens warnt jedoch, dass der Entwurf des Justizministeriums mit Änderungen der Kleinstfahrzeuge-Verordnung abgestimmt werden müsse, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums fällt.

Die GdP setzt sich weiterhin für umfassendere Reformen ein und argumentiert, dass die aktuelle Überarbeitung nicht weit genug geht. Die Gewerkschaft fordert konsequentere Kontrollen und klarere Vorschriften, um Unfälle und das Verstellen öffentlicher Flächen zu verhindern.

Der Gesetzentwurf markiert einen Schritt in Richtung strengere E-Scooter-Regulierung – mit Unterstützung von Polizei und Politik. Städte wie Schwandorf und Münster haben bereits Parkregelungen eingeführt, doch die GdP betont die Notwendigkeit einer bundesweiten Koordinierung. Die endgültigen Bestimmungen hängen davon ab, wie Justiz- und Verkehrsministerium ihre Vorschläge aufeinander abstimmen."