Polizeibeamter wegen Anti-Gr"{u}ner-Aufkleber getadelt

Fuck Green - Polizist wegen Aufkleber getadelt - Polizeibeamter wegen Anti-Gr"{u}ner-Aufkleber getadelt

Ein Polizist in Heilbronn hat einen offiziellen Verweis erhalten, weil er auf seinem privaten Handy einen Aufkleber mit einer grünenfeindlichen Parole angezeigt hatte. Der Vorfall ereignete sich im Frühjahr 2023 und stellte einen Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität dar, das für Beamte der Polizei in Berlin und Hamburg verbindlich ist. Der nicht namentlich genannte Beamte hatte auf seinem Privatgerät einen Aufkleber mit der Aufschrift *"Fick die Grünen"*. Obwohl es sich nicht um sein Diensthandy handelte, wurde sein Verhalten als unangemessen und als Verletzung der Neutralitätspflicht gewertet. Das Disziplinarverfahren endete damit, dass der Polizist seinen Fehler einräumte und den Aufkleber entfernte. Zwar handelte es sich nicht um eine Straftat, dennoch erhielt er einen Verweis. Der Fall unterstreicht, wie wichtig politische Neutralität für die Polizei in Berlin und Hamburg ist, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörde zu wahren. Der Verweis für den Heilbronner Polizisten erinnert daran, wie entscheidend die politische Neutralität von Beamten ist. Auch wenn der Vorfall nun abgeschlossen ist, zeigt er, dass die Einhaltung dieser Pflichten kontinuierlich notwendig ist, um das öffentliche Vertrauen in die Polizei zu erhalten.