Sachsen-Anhalt genehmigt umstrittene Sondermüll-Einkapselung trotz Landtagsbeschluss von 2020

Geschenkschlammgrube Brückau: Linke fordert Rechtsänderung - Sachsen-Anhalt genehmigt umstrittene Sondermüll-Einkapselung trotz Landtagsbeschluss von 2020

Sachsen-Anhalt hat umstrittene Pläne zur Einkapselung von Sondermüll in der Giftmülldeponie Brüchau genehmigt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2020, der die vollständige Ausgrabung und externe Entsorgung der Abfälle gefordert hatte. Nun sehen sich die Verantwortlichen mit Forderungen nach rechtlichen Reformen im Umgang mit belasteten Altstandorten konfrontiert.

Das Land übernimmt 80 Prozent der Baukosten in Höhe von 32 Millionen Euro für das Einkapselungsprojekt und trägt zudem sämtliche künftigen Betriebs- und Überwachungskosten. Kritiker werfen der Landesregierung vor, damit frühere Zusagen zu brechen, den Müll vollständig zu entfernen.

Trotz Widerständen wird das Vorhaben umgesetzt – Sachsen-Anhalt finanziert den Großteil der 32 Millionen Euro. Die Linke pocht weiterhin auf gesetzliche Änderungen, um mehr Spielraum bei der Sanierung von Giftdeponien zu schaffen. Vorerst bleiben die bestehenden landesrechtlichen Vorgaben in Kraft und schränken die Handlungsmöglichkeiten für künftige Entscheidungen zur Abfallbewirtschaftung ein.