Sachsens Minderheitsregierung überzeugt nach einem Jahr mit ungewöhnlichem Konsultationsmodell

Kretschmer: Regierung auf dem richtigen Kurs - Opposition kritisch - Sachsens Minderheitsregierung überzeugt nach einem Jahr mit ungewöhnlichem Konsultationsmodell

Sachsens Minderheitsregierung unter Führung von CDU und SPD hat ihr erstes Amtsjahr abgeschlossen. Gebildet im Dezember 2023, nachdem die Koalitionsgespräche mit dem BSW gescheitert waren, stützt sich die Regierung auf ein Konsultationsverfahren, um Gesetze zu verabschieden. Trotz fehlender Mehrheit behaupten Verantwortliche, das System funktioniere besser als erwartet.

Die Koalition übernahm die Regierungsgeschäfte, nachdem die Verhandlungen mit dem BSW scheiterten und CDU sowie SPD zehn Stimmen unter einer absoluten Mehrheit blieben. Um regieren zu können, führten sie ein Beratungsmodell ein, an dem alle Parteien außer der AfD beteiligt sind. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet den Ansatz nun als Erfolg und verweist auf Errungenschaften wie die langfristige Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und die Reduzierung ausgefallener Schulstunden.

Nach einem Jahr regiert Sachsens Minderheitsregierung weiterhin ohne Mehrheit, aber mit einem funktionierenden Konsultationsmechanismus. CDU und SPD haben Haushalte verabschiedet und Investitionen gesichert, doch die Opposition drängt weiterhin auf Änderungen. Die Zukunft der Regierung hängt davon ab, ob Anpassungen des Verfahrens die Kritik aufgreifen können, ohne den gesetzgeberischen Fortschritt zu gefährden.