Scharrenbach lehnt höhere Grundzuweisungen für Kommunen ab – und fordert Sparsamkeit

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Grundzuweisungen für Kommunen ab – und fordert Sparsamkeit

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen von Bürgermeistern nach höheren Grundzuweisungen zurückgewiesen. Als Begründung nannte sie die angespannte Haushaltslage des Landes und rief die Kommunen dazu auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.

Viele Bürgermeister hatten in den vergangenen Monaten eine Erhöhung der Basiszuweisungen gefordert, da die Ausgaben die Einnahmen in ihren Haushalten übersteigen. Doch Kommunalministerin Ina Scharrenbach lehnte diese Bitten ab. Sie erklärte, der sogenannte Verbundsatz – der Anteil der Steuergelder, der an die Kommunen fließt – könne aufgrund der finanziellen Situation des Landes nicht erhöht werden.

Scharrenbach verwies auf hohe feste Ausgabenposten im Landeshaushalt, die eine Aufstockung der Mittel für die Kommunen unmöglich machten. Gleichzeitig wies sie auf ein grundsätzlicheres Problem hin: Einige Städte und Gemeinden hätten in "guten Zeiten" verlernt, Rücklagen zu bilden. Ein ähnlicher Trend sei auch in anderen Ländern zu beobachten, etwa in manchen Kommunen Südeuropas oder Teilen der USA.

Die Ministerin betonte, dass das Hauptproblem der Kommunen in den Ausgaben liege. Sie forderte die lokalen Behörden auf, ihre Haushalte gründlich zu überprüfen – denn aufgrund der angespannten Landesfinanzen könne die Landesregierung keine höheren Zuweisungen gewähren.