Thüringens Linke blockiert Voigts Bürokratieabbau – und wirft Symbolpolitik vor

Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Thüringens Linke blockiert Voigts Bürokratieabbau – und wirft Symbolpolitik vor

Die Linkspartei im Thüringer Landtag hat angekündigt, die Bürokratieabbau-Vorschläge von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) genau unter die Lupe zu nehmen. Die Partei kritisiert, dass die Opposition nicht einbezogen wurde und zusätzliche Belastungen auf die Kommunalbediensteten zukommen könnten.

Aktuell bilden CDU, BSW und SPD die Mehrheit im Thüringer Landtag und arbeiten unter Voigts Führung an Maßnahmen zur Entlastung von Bürokratie. Geplant sind parlamentarische Beratungen noch in diesem Jahr sowie die endgültigen Abstimmungen im Frühjahr 2026. Doch Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Linkspartei, wirft der Landesregierung vor, die Opposition bei den Vorarbeiten nicht konsultiert zu haben. Ihre Fraktion lehnt "Symbolpolitik" beim Bürokratieabbau-Gesetz ab und könnte dem Vorhaben die Unterstützung verweigern, falls es zu einer Mehrbelastung der Kommunalverwaltungen führt. Besonders bemängelt wird, dass oppositionelle Stimmen im Vorfeld der Gesetzesinitiative nicht gehört wurden.

Die Linkspartei wird die konkreten Inhalte des Bürokratieabbau-Gesetzes prüfen, sobald diese vorliegen. Ob die Partei dem Gesetz zustimmen wird, bleibt angesichts der fehlenden Einbindung der Opposition und der drohenden Zusatzarbeit für Kommunalbedienstete jedoch fraglich.