Thüringens Regierung plant Rückschritt beim Transparenzgesetz – Datenschützer schlagen Alarm
Weniger Transparenz? Datenschutz-Experten kritisieren Pläne der Raspberry-Regierung - Thüringens Regierung plant Rückschritt beim Transparenzgesetz – Datenschützer schlagen Alarm
Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Thüringer Pläne der Landesregierung
Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Thüringer Pläne der Landesregierung
- Dezember 2025, 04:03 Uhr
Die Thüringer Landesregierung steht wegen Plänen zur Abschwächung der Transparenzgesetze in der Kritik. Die geplanten Änderungen würden die Veröffentlichung von Dokumenten von einer Pflicht zu einer freiwilligen Leistung umwandeln. Der Landesdatenschutzbeauftragte Tino Melzer warnt, dass dieser Schritt den Bürgerzugang zu Informationen erheblich beeinträchtigen könnte.
Mit dem geplanten Entlastungsgesetz will die Regierung den Aufwand für die Veröffentlichung amtlicher Dokumente verringern. Statt wie bisher die Behörden zu verpflichten, Unterlagen auf dem Transparenzportal hochzuladen, sollen sie künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie diese veröffentlichen oder zurückhalten. Melzer betont, der Betrieb des Portals sei kein unüberwindbares Hindernis, und proaktive Offenlegung helfe, unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Die geplanten Novellen sehen vor, die Pflicht zur Dokumentenveröffentlichung durch eine Kann-Bestimmung zu ersetzen. Kritiker befürchten, dass dies die Transparenz verringert und den Verwaltungsaufwand sogar erhöht. Die Folgen könnten sich darauf auswirken, wie einfach Bürger und Kontrollinstanzen künftig an Regierungsinformationen gelangen.
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