Thüringer Landtag blockiert Schutzfonds für Mieter in Notlagen
Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern ab - Thüringer Landtag blockiert Schutzfonds für Mieter in Notlagen
Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern ab
Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern ab
Thüringens Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern ab
Thüringens Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern ab
- Dezember 2025, 11:29 Uhr
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag abgelehnt, mit dem ein Härtefallfonds für Mieter eingerichtet werden sollte, die unter der Pflichtvernachlässigung ihrer Vermieter leiden. Die von der Linken eingebrachte Initiative zielte darauf ab, Bewohner zu schützen, wenn Vermieter die von ihnen übernommenen Nebenkosten wie Strom oder Heizung nicht begleichen. In jüngster Zeit waren in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera Mieter ohne Heizung geblieben, nachdem Vermieter die Zahlungen vorenthalten hatten.
Der Vorschlag der Linken sah vor, dass Kommunen in solchen Fällen einspringen und die Kosten für Wasser und Energie übernehmen könnten. Die Behörden hätten das Geld anschließend von den säumigen Vermieter zurückfordern können. Befürworter argumentierten, dass dies Haushalte vor plötzlichen Versorgungssperren bewahren würde.
Widerstand kam aus mehreren Lagern. Der AfD-Abgeordnete Thomas Luhn räumte zwar ein, dass es illegal sei, wenn Vermieter ihre Zahlungspflichten verletzten, lehnte es jedoch ab, öffentliche Gelder für die Lösung des Problems einzusetzen. Andere Fraktionen äußerten rechtliche Bedenken und warnten, der Plan könnte Vermieter dazu ermutigen, ihre Verantwortung noch leichter abzuschütteln.
Der BSW-Abgeordnete Roberto Kobelt schlug stattdessen vor, betroffene Mieter in kommunale Wohnungen umzusiedeln. Dies würde, so seine Argumentation, sowohl den Mietern als auch den Versorgungsunternehmen gerecht werden. Unterdessen prüft Infrastrukturminister Steffen Schutz (BSW) alternative Wege, um Mieter zu unterstützen – ohne neue Gesetze auf den Weg zu bringen.
Mit der Ablehnung des Härtefallfonds bleiben Mieter in Thüringen schutzlos, falls Vermieter die Nebenkosten nicht weiterleiten. Die Landesregierung hat vorerst auf neue Regelungen verzichtet und überlässt es Minister Schutz, andere Hilfsmaßnahmen zu entwickeln. Weitere Vorschläge, wie etwa die Gründung einer öffentlichen Stiftung zum Mieterschutz, liegen derzeit nicht auf dem Tisch.
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